Rechtsprechung zu: Freiwilligkeitsvorbehalt

BAG – 10 AZR 848/12

Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Leitsätze des Gerichts Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 281/12

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. Januar 2012 – 3 Sa 85/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 177/12

Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 1. Dezember 2011 – 9 Sa 146/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 526/10

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10 Leitsätze des Gerichts Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 671/09

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09 Leitsätze des Gerichts Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 914/08

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 3/08

Freiwilligkeitsvorbehalt – Weihnachtsgeldzahlung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 3/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 120/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 2/08

Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 2/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 122/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 1/08

Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle – sog. Altfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 121/07 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 606/07

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07 Leitsätze des Gerichts Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein … Weiterlesen

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