Rechtsprechung zu: Gesamtzusage

BAG – 3 AZR 410/19

Entscheidung vom 13.10.2020

Ablösung – Gesamtzusage – betriebliche Übung – Abbau planmäßige Überversorgung – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2020, 3 AZR 410/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 – 7 Sa 2/19 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 442/20

Entscheidung vom 23.06.2020

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 – 6 Sa 111/19 – wird als unzulässig … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 730/19

Entscheidung vom 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 458/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 458/17 Leitsätze des Gerichts Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und – bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 426/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 426/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 168/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 431/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 431/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 162/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11. Januar 2017 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 432/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 432/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 32/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 433/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 433/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 173/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 434/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 434/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2017 – 6 Sa 172/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 435/17

Entscheidung vom 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 435/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 186/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen →

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