Rechtsprechung zu: Gesetzesvorbehalt

BAG – 1 ABR 96/12

Entscheidung vom 22.07.2014

Mitbestimmung bei Fälligkeit – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 96/12 Leitsätze des Gerichts In der Pflegebranche sperrt die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte nach … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 1 ABR 63/10

Entscheidung vom 02.07.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,