Rechtsprechung zu: Gründungszuschuss

BAG – 5 AZR 756/13

Entscheidung vom 29.04.2015

Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.04.2015, 5 AZR 756/13 Leitsätze des Gerichts Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des … Weiterlesen →

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