Rechtsprechung zu: Günstigkeitsprinzip

BAG – 4 AZR 489/19

Entscheidung vom 13.05.2020

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 134/15

Entscheidung vom 19.07.2016

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen →

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