Rechtsprechung zu: Hinreichende Bestimmtheit des Antrags

BAG – 1 ABR 18/17

Entscheidung vom 23.10.2018

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung – hinreichende Bestimmtheit des Antrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 18/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2016 – 8 TaBV 1304/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 16/14

Entscheidung vom 27.07.2016

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 16/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen →

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