Rechtsprechung zu: Hinterbliebenenversorgung

BAG – 3 AZR 297/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 930/12

Entscheidung vom 30.09.2014

Hinterbliebenenversorgung – „Haupternährerklausel“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 930/12 Leitsätze des Gerichts Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 294/11

Entscheidung vom 15.10.2013

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 294/11 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 653/11

Entscheidung vom 15.10.2013

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 653/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2011 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 707/11

Entscheidung vom 15.10.2013

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 707/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 398/09

Entscheidung vom 19.07.2011

Hinterbliebenenversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2011, 3 AZR 398/09 Leitsätze des Gericht Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 509/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 509/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis … Weiterlesen →

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