Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 6 AZR 665/15

Entscheidung vom 23.02.2017

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 293/15

Entscheidung vom 23.01.2016

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 186/14

Entscheidung vom 17.12.2015

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14 Leitsätze des Gerichts Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 558/14

Entscheidung vom 19.11.2015

Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 558/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 – 5 Sa 224/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 497/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 – 5 Sa 223/14 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 702/13

Entscheidung vom 17.03.2015

Wiedereinstellungszusage – Klageantrag – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 702/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 – 2 Sa 423/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 101/14

Entscheidung vom 11.03.2015

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 – 5 Ta 226/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 145/13

Entscheidung vom 18.09.2014

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis – abgestufte Darlegungslast – negative Feststellungswiderklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 145/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 – 18 Sa 1483/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 296/13

Entscheidung vom 03.07.2014

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 451/12

Entscheidung vom 03.07.2014

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1052/11 – unter … Weiterlesen →

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