Rechtsprechung zu: Insolvenz

BAG – 8 AZR 772/06

Schadensersatz – Verfrühungsschaden nach § 113 S. 3 InsO Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 772/06 Leitsätze Nach § 113 S 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 S 1 und 2 InsO entstandene … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 695/05

Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.04.2007, 8 AZR 695/05 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 – 17 Sa 2299/04 – wird insoweit zurückgewiesen, als es … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 622/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 622/06 Leitsätze des Gerichts Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. §113 Satz 3 InsO. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 580/05

Außerordentliche Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 580/05 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 618/06

Kündigungsschutzprozess – ausländisches Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2007, 3 AZR 618/06 Leitsätze des Gerichts Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U.S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess. Die Aufnahme dieses Rechtsstreits durch den Kläger … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 249/05

Massenentlassung in der Insolvenz – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 249/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2005 – 11 Sa 767/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 199/05

Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz – betriebsbezogene Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2005, 6 AZR 199/05 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2005 – 9 Sa 994/04 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 526/04

Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens Bundesarbeitsgericht,  22.09.2005 – 6 AZR 526/04 Leitsätze des Gerichts: § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von … Weiterlesen

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