Rechtsprechung zu: internationale Zuständigkeit

BAG – 8 AZR 207/21

Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2022, 8 AZR 207/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 55/19 (A)

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 5 AZR 55/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 720/14

Kündigung nach italienischem Recht – Anwendbarkeit des SGB IX Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 720/14 Leitsätze des Gericht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 525/14

Internationale Zuständigkeit – Gerichtsstandsvereinbarung – Begriff „individueller Arbeitsvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 525/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 – 12 Sa 1423/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 492/14

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1004/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 1004/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 8 Sa 69/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 741/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 741/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 – 17 Sa 2620/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 741/13 > … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 138/11

Internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2013, 3 AZR 138/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 – 8 Sa 336/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 481/11

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort – Gerichtsstandsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 20.12.2012, 2 AZR 481/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 – 6 Sa 359/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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