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Rechtsprechung zu: Klagefrist
BAG – 2 AZR 67/18
Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 67/18 Leitsätze des Gerichts Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungsschutzklage, Klagefrist, Streitgegenstand
BAG – 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen
Schlagworte: Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Klagefrist
BAG – 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 – 7 Sa 770/12 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 592/13
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2015, 7 AZR 592/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 – 6 Sa 99/11 – werden zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Auslauffrist, Bedingungskontrollklage, Klagefrist
BAG – 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam … Weiterlesen
Schlagworte: Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand
BAG – 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 – 4 Sa 252/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Klagefrist, Kündigungsfrist
BAG – 2 AZR 224/11
Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 – 11 Sa 17/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt – Klagefrist – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitfgericht, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 402/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 – 8 Sa 68/10 – im Hauptausspruch teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussberufung der … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 704/09
Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 Leitsätze des Gerichts Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 221/10
Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen