Rechtsprechung zu: Konzernbetriebsrat

BAG – 7 ABR 24/18

Entscheidung vom 26.08.2020

Konzernbetriebsrat – Kreis als Konzernspitze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.08.2020, 7 ABR 24/18 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 – 13 TaBV 76/16 – werden zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 24/18 … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 27/19

Entscheidung vom 29.07.2020

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19 Leitsätze des Gerichts Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 13/17

Entscheidung vom 11.12.2018

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 – 2 TaBV 34/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 60/16

Entscheidung vom 23.05.2018

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018,  7 ABR 60/16 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. bis 9. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 – 5 TaBV 54/15 – werden zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 60/16 > Rn 1 A. … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 68/13

Entscheidung vom 26.01.2016

Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 98/12

Entscheidung vom 11.02.2015

Bildung eines Konzernbetriebsrats – Konzernbegriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.02.2015, 7 ABR 98/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 – 3 TaBV 19/11 – wird zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 45/11

Entscheidung vom 25.09.2012

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats – Überwachungseinrichtung – Personalverwaltungssystem im Konzern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.09.2012, 1 ABR 45/11 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Mai 2011 – 1 TaBV 55/09 – aufgehoben. 2. Die Beschwerde der V GmbH … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 11/10

Entscheidung vom 09.02.2011

Errichtung eines Konzernbetriebsrats – Sparten-Konzernbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.02.2011, 7 ABR 11/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten … Weiterlesen →

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