Rechtsprechung zu: Mindestlohn

BAG – 5 AZR 135/16

Entscheidung vom 25.05.2016

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 Leitsätze des Gerichts Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 761/13

Entscheidung vom 18.11.2015

Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 761/13 Leitsätze des Gerichts Bei der ambulanten Pflege Rund-um-die-Uhr wird das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV geschuldet, wenn die Vollarbeit in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 495/14

Entscheidung vom 13.05.2015

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 495/14 Leitsätze des Gerichts Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 335/14

Entscheidung vom 13.05.2015

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 335/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 – 3 Sa 1412/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 191/14

Entscheidung vom 13.05.2015

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 – 2 Sa 667/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 1101/12

Entscheidung vom 19.11.2014

Mindestentgelt in der Pflegebranche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 Leitsätze des Gerichts Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 802/11

Entscheidung vom 16.04.2014

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2014, 4 AZR 802/11 Leitsätze des Gerichts Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 168/10 (A)

Entscheidung vom 18.04.2012

Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10 (A) Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 139/10

Entscheidung vom 18.04.2012

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10 Leitsätze des Gerichts Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 467/09

Entscheidung vom 20.04.2011

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen – Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags – TV Mindestlohn Abbruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 4 AZR 467/09 Leitsätze des Gerichts Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF … Weiterlesen →

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