Rechtsprechung zu: Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Leitsätze des Gerichts Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 … Weiterlesen →