Rechtsprechung zu: Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien

BAG – 1 ABR 121/09

Entscheidung vom 17.05.2011

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 – 18 TaBV 446/09 – teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen →

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