Rechtsprechung zu: Mutterschutz

BAG – 5 AZR 167/16

Entscheidung vom 26.10.2016

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 575/15

Entscheidung vom 09.08.2016

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Leitsätze des Gerichts Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 237/14

Entscheidung vom 26.03.2015

Kündigung – Mutterschutz – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 Leitsätze des Gerichts Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 286/07

Entscheidung vom 19.02.2009

Mutterschutz – Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 – 5 Sa 626/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 730/00

Entscheidung vom 16.05.2002

Mutterschutz – Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2002, 2 AZR 730/00 Leitsätze des Gerichts Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 595/92

Entscheidung vom 31.03.1993

Zweifacher Kündigungsschutz – Mutterschutz – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.1993, 2 AZR 595/92 Leitsatz: Die Kündigungsverbote nach § 9 Abs 1 MuSchG und § 18 BErzGG bestehen nebeneinander, so daß der Arbeitgeber bei Vorliegen von Mutterschaft und zusätzlich Erziehungsurlaub für … Weiterlesen →

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