Rechtsprechung zu: Neuerlass

BAG – 10 ABR 33/20

Entscheidung vom 23.02.2022

Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 10 ABR 33/20 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, … Weiterlesen →

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