Rechtsprechung zu: nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

BAG – 2 AZN 1389/19

Entscheidung vom 27.02.2020

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.02.2020, 2 AZN 1389/19 Leitsätze des Gerichts Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 640/19

Entscheidung vom 18.09.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZN 205/16

Entscheidung vom 23.06.2016

Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2016, 8 AZN 205/16 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen →

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