Rechtsprechung zu: Nichtzulassungsbeschwerde

BAG – 9 AZN 876/09

Entscheidung vom 23.02.2010

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2010, 9 AZN 876/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 – 2 Sa 40/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZN 368/09

Entscheidung vom 29.07.2009

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 – 13 Sa 2170/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 224/09

Entscheidung vom 28.07.2009

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZN 427/08

Entscheidung vom 16.10.2008

Nichtzulassungsbeschwerde – Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.10.2008, 7 AZN 427/08 Leitsätze des Gerichts: Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen. Tenor: Die Beschwerde der Klägerin … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZN 84/08

Entscheidung vom 23.09.2008

Befangenheitsantrag – Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2008, 6 AZN 84/08 Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZN 648/07

Entscheidung vom 26.06.2008

Kündigungsschutzklage – Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. März 2007 – 16 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 625/06

Entscheidung vom 12.12.2006

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.12.2006, 3 AZN 625/06 Leitsätze des Gerichts: Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Es verstößt gegen den … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZN 1002/04

Entscheidung vom 14.03.2005

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.03.2005, 1 AZN 1002/04 Leitsätze des Gerichts: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG (nF) geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZN 29/05

Entscheidung vom 01.03.2005

Gehörsrüge – Rechtsausführungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.03.2005, 9 AZN 29/05 Leitsatz des Gerichts Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerde … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZN 653/03

Entscheidung vom 18.05.2004

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil 18.05.2004, 9 AZN 653/03 Leitsätze des Gerichts: Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt. Die Divergenzbeschwerde ist in diesem … Weiterlesen →

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