Rechtsprechung zu: Pensionskasse

BAG – 3 AZR 158/19

Entscheidung vom 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 158/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 154/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 157/19

Entscheidung vom 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 157/19 Leitsätze des Gerichts Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 464/15

Entscheidung vom 21.03.2017

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 464/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 – 4 Sa 205/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 342/15

Entscheidung vom 13.12.2016

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15 Leitsätze des Gerichts Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 408/10

Entscheidung vom 19.06.2012

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 408/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, … Weiterlesen →

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