Rechtsprechung zu: Prozessbeschäftigung

BAG – 2 AZR 457/20

Kündigung – Prozessbeschäftigung – Selbstbeurlaubung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 457/20 Leitsätze des Gerichts Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 247/19

Prozessbeschäftigung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19 Leitsätze des Gerichts Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 8/15

Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 – 17 Sa 406/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/10

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 251/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 – 8 Sa 1395/09 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des … Weiterlesen

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