Rechtsprechung zu: Prozesskostenhilfe

BAG – 10 AZB 34/15

Entscheidung vom 18.11.2015

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 34/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/15 – wird als unzulässig verworfen. Gründe 10 AZB 34/15 > … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 25/15 (A)

Entscheidung vom 05.11.2015

Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe – Übersetzungskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.11.2015, 10 AZB 25/15 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 23/15

Entscheidung vom 10.07.2015

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten – Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2015, 10 AZB 23/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 – 4 Ta 29/15 (1) – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 13/14

Entscheidung vom 30.04.2014

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 10 AZB 13/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 – 17 Ta 478/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 38/13

Entscheidung vom 18.11.2013

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2013, 10 AZB 38/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2013 – 6 Sa 54/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.   Gründe … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZB 23/12

Entscheidung vom 05.11.2012

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch die Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.11.2012, 3 AZB 23/12 Leitsätze des Gerichts Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZB 46/10

Entscheidung vom 08.11.2011

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2011, 3 AZB 46/10 Leitsätze des Gerichts Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZB 8/11

Entscheidung vom 03.08.2011

Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.08.2011, 3 AZB 8/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 – 3 Ta 654/10 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerde- und des … Weiterlesen →

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