Rechtsprechung zu: Rechtsweg

BAG – 10 AZB 20/14

Entscheidung vom 28.05.2014

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2014, 10 AZB 20/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 – 2 Ta 373/13 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 77/13

Entscheidung vom 03.02.2014

Auskunft über personenbezogene Daten – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.02.2014, 10 AZB 77/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 – 4 Ta 207/13 (2) – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 25/13

Entscheidung vom 05.12.2013

Rechtsweg – Sozialeinrichtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.12.2013, 10 AZB 25/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 – 6 Ta 176/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 49/10

Entscheidung vom 15.03.2011

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 49/10 Leitsätze des Gerichts Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZB 3/10

Entscheidung vom 10.06.2010

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.06.2010, 5 AZB 3/10 Leitsätze des Gerichts In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZB 32/09

Entscheidung vom 30.03.2010

Kosten der Schwerbehindertenvertretung – Rechtsweg – Verfahrensart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.03.2010, 7 AZB 32/09 Leitsätze des Gerichts Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZB 100/08

Entscheidung vom 03.02.2009

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009, 5 AZB 100/08   Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2008 – 4 Ta 20/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZB 49/06

Entscheidung vom 25.01.2007

Rechtsweg – Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2006 – 15 Ta 475/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu … Weiterlesen →

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