Rechtsprechung zu: Rücktritt vom Prozessvergleich

BAG – 2 AZR 716/14

Entscheidung vom 24.09.2015

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 716/14 Leitsätze des Gerichts Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  , 

BAG – 4 AZR 999/12

Entscheidung vom 27.08.2014

Rücktritt vom Prozessvergleich – gegenseitiger Vertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 999/12 Leitsätze des Gerichts Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,