Rechtsprechung zu: Rügefrist

BAG – 3 AZN 849/20

Entscheidung vom 08.12.2020

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 937/12

Entscheidung vom 21.10.2014

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 866/12

Entscheidung vom 21.10.2014

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 866/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 – 18 Sa 22/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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