Rechtsprechung zu: Schriftformklausel

BAG – 9 AZR 382/07

Entscheidung vom 20.05.2008

Doppelte Schriftformklausel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 504/06

Entscheidung vom 25.04.2007

Schriftformklausel  – Konkludente Vertragsänderung – Überstunden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2007, 5 AZR 504/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2006 – 8 Sa 2046/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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