Rechtsprechung zu: sofortige Beschwerde

BAG – 10 AZB 11/22

Entscheidung vom 15.09.2022

Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.09.2020, 10 AZB 11/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2022 – 5 Sa 121/21 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZB 24/21

Entscheidung vom 11.08.2021

Besetzung der Einigungsstelle – sofortige Beschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.08.2017, 1 AZB 24/21 Leitsätze des Gerichts Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZB 20/19

Entscheidung vom 18.09.2019

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 1007/14

Entscheidung vom 24.02.2015

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2015, 5 AZN 1007/14 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 … Weiterlesen →

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