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Rechtsprechung zu: Streitgegenstand
BAG – 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht – Streitgegenstand – Bestimmtheitsgebot – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Herausgabe von Schmiergeldern – Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern – Schadensschätzung – Geschäftsanmaßung – Vertragspflichtverletzung – unerlaubte Handlung – … Weiterlesen
Schlagworte: Abtretung, Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht, Ausschlussklausel, Bestimmtheitsgebot, Geschäftsanmaßung, Herausgabe von Schmiergeldern, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Schadensschätzung, Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern, Streitgegenstand, unerlaubte Handlung, Vertragspflichtverletzung, Widerklage
BAG – 10 AZR 322/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Streitgegenstand, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
BAG – 10 AZR 424/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 424/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2018 – 11 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 476/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Klage auf Sozialkassenbeiträge, Streitgegenstand
BAG – 10 AZR 177/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 177/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und … Weiterlesen
Schlagworte: Klage auf Sozialkassenbeiträge, Streitgegenstand
BAG – 2 AZR 67/18
Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 67/18 Leitsätze des Gerichts Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungsschutzklage, Klagefrist, Streitgegenstand
BAG – 1 AZR 787/16
Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindungsanspruch, Streitgegenstand
BAG – 1 AZR 131/17
Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017, 1 AZR 131/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 – 11 Sa 1767/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindungsanspruch, Streitgegenstand
BAG – 8 AZR 54/14
Teilklage – Bestimmtheit des Klageantrags – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 8 AZR 54/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 – 7 Sa 343/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmtheit des Klageantrags, Streitgegenstand, Teilklage
BAG – 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam … Weiterlesen
Schlagworte: Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand