Rechtsprechung zu: Stufenklage

BAG – 8 AZR 226/20

Entscheidung vom 25.11.2021

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Stufenklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 226/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin werden – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2020 – 11 Sa 1023/18 – und das Versäumnisurteil des … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 425/18

Entscheidung vom 28.08.2019

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.08.2019, 5 AZR 425/18 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 385/09

Entscheidung vom 28.06.2011

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 385/09 Leitsätze des Gerichts Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 646/05

Entscheidung vom 12.07.2006

Abrechnungsanspruch – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05 Leitsätze des Gerichts: Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. … Weiterlesen →

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