Rechtsprechung zu: tarifliche Ausschlussfrist

BAG – 6 AZR 104/18

Entscheidung vom 11.04.2019

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V – unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2019, 6 AZR 104/18 Leitsätze des Gerichts Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. § 37 TVöD-V. Tenor Die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 628/14

Entscheidung vom 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 628/14 Tenor 1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 – 13 Sa 18/14 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 629/14

Entscheidung vom 18.02.2016

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist – hinreichende Bestimmtheit der Klage – Schlüssigkeit der Klage – Bindung an Parteianträge – unselbständige Rechnungsposten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2016, 6 AZR 629/14 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 731/11

Entscheidung vom 16.04.2013

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 731/11 Leitsätze des Gerichts Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 1/11

Entscheidung vom 18.09.2012

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2012, 9 AZR 1/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 2. Dezember 2010 … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 187/10

Entscheidung vom 18.08.2011

Schadensersatz – tarifliche Ausschlussfrist – § 15 BauRTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 187/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2009 – 19 Sa 690/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 171/10

Entscheidung vom 20.04.2011

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 171/10 Leitsätze des Gerichts Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 661/09

Entscheidung vom 23.03.2011

Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit – TV-Ärzte/Hessen – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 661/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2009 – 2/11 Sa 193/09 – wird zurückgewiesen. Auf … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 521/09

Entscheidung vom 28.07.2010

Arbeitszeitkonto – Guthabenmitteilung – tarifliche Ausschlussfrist – BauRTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 521/09 Leitsätze des Gerichts Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 556/07

Entscheidung vom 21.01.2010

Arbeitgeberdarlehen – Tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 556/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1786/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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