Rechtsprechung zu: Tarifvorbehalt

BAG – 1 ABR 53/16

Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.02.2018, 1 ABR 53/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 – 5 TaBV 7/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 53/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 1/16

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 137/11

Tarifvorbehalt – Gesamtzusage – Abfindung bei Wiedereinstellungszusage – Auslegung von § 4 TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 137/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 – 1 Sa 353/10 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 659/10

Betriebsrat – Tarifvorbehalt – Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag – Koalitionsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2012, 1 AZR 659/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 – 9 Sa 441/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/10

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10 Leitsätze des Gerichts Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 34/10

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung – Feststellungsantrag des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 34/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 – 8 TaBV 146/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss … Weiterlesen

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