Rechtsprechung zu: Tendenzbetrieb

BAG – 1 ABR 93/12

Entscheidung vom 22.07.2014

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 93/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2012 – 7 TaBV 4/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 1 ABR 93/09

Entscheidung vom 14.12.2010

Feststellungsantrag – Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 93/09 Leitsätze des Gerichts Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig. Tenor … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 483/07

Entscheidung vom 23.10.2008

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 483/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 2 ABR 48/02

Entscheidung vom 28.08.2003

Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom  28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501)   Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,