Rechtsprechung zu: Tendenzträger

BAG – 1 ABR 10/12

Entscheidung vom 14.05.2013

Betriebsrat – Tendenzträger – karitative Einrichtungen – Schulassistenten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 10/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 – 4 TaBV 4/10 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Arbeitgebers in Bezug auf die Einstellung der … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 29/09

Entscheidung vom 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 29/09 Leitsätze des Gerichts Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 78/08

Entscheidung vom 20.04.2010

Beteiligungsrecht des Betriebsrats – Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08 Leitsätze des Gerichts Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 483/07

Entscheidung vom 23.10.2008

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 483/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, … Weiterlesen →

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BAG – 2 ABR 48/02

Entscheidung vom 28.08.2003

Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom  28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501)   Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen →

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