Rechtsprechung zu: Überbrückungsbeihilfe

BAG – 6 AZR 450/20

Entscheidung vom 28.10.2021

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.10.2021, 6 AZR 450/20 Leitsätze des Gerichts Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 455/18

Entscheidung vom 05.09.2019

Überbrückungsbeihilfe – zumutbares Angebot – Sicherungsfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.09.2019, 6 AZR 455/18 Leitsätze des Gerichts Dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich steht es nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer nach seiner Entlassung von den Stationierungsstreitkräften eine anderweitige zumutbare Verwendung … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZN 835/16

Entscheidung vom 26.01.2017

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 92/15

Entscheidung vom 17.03.2016

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 92/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2014 – 8 Sa 369/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 993/12

Entscheidung vom 31.07.2014

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 993/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2012 – 3 Sa 185/12 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 383/12

Entscheidung vom 19.12.2013

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 383/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 – 9 Sa 684/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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