Rechtsprechung zu: Unterlassungsanspruch

BAG – 1 ABR 19/21

Entscheidung vom 08.03.2022

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 17/18

Entscheidung vom 22.10.2019

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 17/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2017 – 4 TaBV 30/17 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 5/16

Entscheidung vom 22.08.2017

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 5/16 Leitsätze des Gerichts Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 4/16

Entscheidung vom 22.08.2017

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 4/16 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 3/16

Entscheidung vom 22.08.2017

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 3/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – 22 TaBV 2/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 1011/13

Entscheidung vom 19.02.2015

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015,  8 AZR 1011/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 1010/13

Entscheidung vom 11.12.2014

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 Leitsätze des Gerichts Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 77/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Unterlassungsanspruch – grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 77/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 – 9 TaBV 75/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 121/09

Entscheidung vom 17.05.2011

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 – 18 TaBV 446/09 – teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen →

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