Rechtsprechung zu: Unterlassungsansprüche

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17 Leitsätze des Gerichts Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand … Weiterlesen →