Rechtsprechung zu: unzulässige Rechtsausübung

BAG – 1 ABR 42/17

Entscheidung vom 12.03.2019

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17 Leitsätze des Gerichts Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 397/10

Entscheidung vom 08.12.2011

Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 397/10 Leitsätze des Gerichts Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im … Weiterlesen →

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