Rechtsprechung zu: Verbraucherinsolvenz

BAG – 6 AZR 460/20

Entscheidung vom 15.07.2021

Verbraucherinsolvenz – Disposition über die Arbeitskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 460/20 Leitsätze des Gerichts In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 8/14

Entscheidung vom 12.08.2014

Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze des Gerichts Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 423/12

Entscheidung vom 28.05.2014

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 423/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 1621/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 1049/12

Entscheidung vom 19.02.2014

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1049/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 – 6 Sa 1063/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 642/12

Entscheidung vom 29.01.2014

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren – positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 642/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 789/11

Entscheidung vom 20.06.2013

Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren – Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11   Tenor   Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 553/11

Entscheidung vom 21.02.2013

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 553/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 – 16 Sa 686/10 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 609/08

Entscheidung vom 05.11.2009

Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 609/08 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 – 1 Sa 105/07 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen →

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