Rechtsprechung zu: Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung – Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2010, 7 ABR 73/09 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen … Weiterlesen →