Rechtsprechung zu: Vertragsstrafe zugunsten Dritter

Mitbestimmung bei Versetzungen – Vertragsstrafe zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist … Weiterlesen →