Rechtsprechung zu: Verweisungsklausel

BAG – 4 AZR 520/15

Entscheidung vom 25.01.2017

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 517/15

Entscheidung vom 25.01.2017

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 65/11

Entscheidung vom 12.12.2012

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 65/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 – 7 Sa 1006/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 185/11

Entscheidung vom 17.07.2012

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 185/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 – 6/18 Sa 747/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 217/11

Entscheidung vom 28.06.2012

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 217/11 Leitsätze des Gerichts Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 26/10

Entscheidung vom 14.12.2011

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 – 16/8 Sa 476/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 665/09

Entscheidung vom 17.06.2011

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 665/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 847/07

Entscheidung vom 22.07.2010

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 847/07 Leitsätze des Gerichts Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 591/08

Entscheidung vom 27.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ablösung des BAT durch den TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2010, 4 AZR 591/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 – 3 Sa 94/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 514/08

Entscheidung vom 18.11.2009

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Änderungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 514/08 Leitsätze des Gerichts Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind („Altverträge“), kommt es bei einer Vertragsänderung nach dem … Weiterlesen →

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