Rechtsprechung zu: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

BAG – 10 AZR 326/17

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 326/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1537/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/17

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 322/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1536/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 549/18

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Leitsätze des Gerichts Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 499/17

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 499/17 Leitsätze des Gerichts Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei … Weiterlesen

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