Rechtsprechung zu: volle Erwerbsminderung

BAG – 9 AZR 245/19 (A)

Entscheidung vom 07.07.2020

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 880/13

Entscheidung vom 14.01.2015

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.01.2015, 7 AZR 880/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 – 18 Sa 2045/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 1002/12

Entscheidung vom 10.12.2014

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12 Leitsätze des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen … Weiterlesen →

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