Rechtsprechung zu: Widerruf

BAG – 6 AZR 75/18

Entscheidung vom 07.02.2019

Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 651/10

Entscheidung vom 21.03.2012

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 – 13 Sa 462/10 – unter Zurückweisung der … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 151/10

Entscheidung vom 07.07.2011

Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 151/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. September 2009 – 16 Sa 10/09 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 191/10

Entscheidung vom 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle – ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10 Leitsätze des Gerichts Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 612/05

Entscheidung vom 13.03.2007

Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2007, 9 AZR 612/05 Leitsätze des Gerichts Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten , ändert sich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 135/03

Entscheidung vom 27.11.2003

Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03 Leitsätze des Gerichts Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht … Weiterlesen →

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