Rechtsprechung zu: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

BAG – 1 ABR 25/18

Entscheidung vom 17.12.2019

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 72/12

Entscheidung vom 11.02.2014

Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 72/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2012 – 20 TaBV 188/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 72/12 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 78/10

Entscheidung vom 13.03.2012

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10 Leitsätze des Gerichts Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend … Weiterlesen →

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