Rechtsprechung zu: Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16 Leitsätze des Gerichts Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese … Weiterlesen →