Rechtsprechung zu: Zuleitungsgebot

BAG – 1 ABR 6/18

Entscheidung vom 13.08.2019

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen →

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