Rechtsprechung zu: Zuständigkeit

BAG – 1 ABR 68/13

Entscheidung vom 26.01.2016

Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 71/12

Entscheidung vom 15.10.2014

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 71/12 Leitsätze des Gerichts Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 19/11

Entscheidung vom 19.06.2012

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit – Schichtrahmenplan Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.06.2012, 1 ABR 19/11 Leitsätze des Gerichts Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind. Tenor Auf … Weiterlesen →

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