Rechtsprechung zu: Zustimmung

BAG – 1 ABR 13/18

Entscheidung vom 22.10.2019

Betriebsrat – Zustimmung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2018 – 11 TaBV 91/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 324/06

Entscheidung vom 06.09.2007

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06 Leitsätze Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des … Weiterlesen →

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