Rechtsprechung zu: Zustimmung des Betriebsrats

BAG – 7 AZR 428/16

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 428/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 – 19 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 55/14

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 405/12

Betriebsvereinbarung – Verzicht – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 1 AZR 405/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 – 11 Sa 79/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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